Bürgerbeteiligung in Siegen

Wer aktiv Politik gestalten will, muss nicht 5 Jahre bis zur nächsten Wahl warten. Es gibt auch jetzt schon Möglichkeiten sich zu beteiligen.

Option A: Beschwerde & Anregung (GO NRW §24)

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Stadt Siegen an den Rat oder die Bezirksausschüsse (Mitte, Süd, West, Ost, Nord) zu wenden.

Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.

Option B: Bürgerantrag (GO NRW §25)

Einwohner der Stadt Siegen, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet. 

Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten. Er muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Die Verwaltung der Stadt Siegen ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei der Einleitung eines Einwohnerantrages behilflich.

Der Einwohnerantrag muss in der Stadt Siegen von mindestens 5 vom Hundert der Einwohner, höchstens jedoch von 4.000 Einwohnern unterzeichnet sein

Option C: Die Wahl

Wählt die Parteien, die sich für Bürgerbeteiligung einsetzen – bei jeder Wahl! In diesem Zusammenhang ist Vieles denkbar: Bürgerräte, Bürgerbudget, Bürgerentscheide u.v.m.

Wer sich nur alle 5 Jahren für die Meinungen, der Bürger interessiert, kann schnell jeden Kredit verspielen.