Volt Siegen zum Haushalt: Wir freuen uns auf die Kommunalwahl 2025!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren, 

Sie haben es jetzt schon vielfach gehört – und ich werde es nicht wiederholen – das vergangene Haushaltsjahr 2022 lässt uns optimistisch auf das Jahr 2023 schauen. 

• Die Gewerbesteuereinnahmen waren im Jahr 2022 so hoch wie nie.
• Als Stadtgemeinschaft haben wir die Flüchtlingsströme aus der Ukraine gut gemeistert.
• Wir haben gemeinsam unser Schulsystem repariert & verschlankt – egal wie das Bürgerbegehren ausgeht.. die Anmeldezahlen zeigen, dass wir als Rat die richtige Entscheidung getroffen haben

Eine Spitze sei erlaubt: Ich bin froh, dass wir im vergangenen Jahr die Steuern nicht wie vorgeschlagen erhöht haben. Und dennoch: Die Zukunft ist ungewiss…

• Es ist fraglich, ob die Gewerbesteuereinnahmen so hoch bleiben…
• Es ist völlig offen, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauert … mit all seinen Folgen: hohe Energiepreise, Flüchtlingsströme und Unsicherheiten für die heimischen Unternehmen
• Es ist beängstigend zu sehen, wie viele Menschen unter den Folgen der Inflation leiden … dabei wird nicht nur der Wocheneinkauf teurer, es sind auch die Energiepreise, die Tierarztrechnungen und die eigene Mobilität. 

Wir als Stadt Siegen können nicht alle Kämpfe kämpfen. Auf Facebook liest man häufig, dass man sich als Kommunalpolitiker doch mal mit den größeren Dingen beschäftigen sollte: Krieg, Inflation u.v.m.

Viele Probleme können wir nicht lösen, einfach weil sie von anderen gelöst werden müssen: von Landesregierung, Bundesregierung und von der EU. Was wir machen können? Wir können uns im Kleinen darum kümmern, dass die Weichen in dieser Stadt auf Zukunft gestellt werden. In diesem Zusammenhang freuen wir uns sehr über die von der Verwaltung geplante Umweltspur von Geisweid bis Siegen-Mitte. Individuelle Mobilität muss günstiger werden, das schaffen wir mittelfristig nur mit einem wirklich attraktiven ÖPNV sowie guten und sicheren Fahrradwegen – zumindest für die städtische Bevölkerung. An dieser Stelle ist auch schön zu sehen: gute und zukunftsweisende Maßnahmen müssen gar nicht so viel kosten. Der Beton ist schon da, er wird nur umgewidmet. 

Zum Haushalt: Im Dezember 2022 wurde uns, den politischen Parteien, – wie in jedem Jahr – der Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgelegt. Anders als in den vergangenen Jahren, waren in diesem Jahr alle demokratischen Parteien über alle Parteigrenzen hinweg gewillt, den Haushalt gemeinsam und ohne Streit zu beschließen. So traf man sich seit Dezember regelmäßig von Linken bis CDU, um ein großes Paket zu schnüren.

Die vergangenen zwei Monate haben gezeigt, dass wir keine große oder kleine Kooperation brauchen. Das einzige, was wir wirklich brauchen, sind viele konstruktive Gespräche und eine fähige Verhandlungsführung – vielen Dank an dieser Stelle an Marc Klein, Michael Groß und Ingmar Schiltz, die stellvertretend für uns alle dieses Paket verhandelt haben. 

Mit diesem Paket zeigen wir, dass „in der Mitte treffen“ nicht heißen muss, Kompromisse schließen oder Kröten schlucken zu müssen. Wir zeigen, dass es einen Wettbewerb der Ideen und nicht der Parteien geben kann. So sollte Kommunalpolitik für die Bürger immer sein.

Ich möchte noch auf einzelne Punkte aus dem Änderungsantrag eingehen, die uns von Volt besonders wichtig sind:

• Das Klimaförderprogramm der Stadt ist sehr beliebt. Im vergangenen Jahr wurden Balkonkraftwerke, E-Mobilität und Klimaschutzmaßnahmen von Bürgerinnen und Bürgern beantragt und von der Stadt gefördert. Wir freuen uns, dass die Fördermittel für das kommende Jahr erhöht werden, sodass noch mehr Bürgerinnen und Bürger von der städtischen Förderung profitieren können. 
• Mit dem Aufstellen von Mülleimern an von Hundebesitzern stark frequentierten Waldwegen, wollen wir das Ärgernis “Hundekot auf Waldwegen und Wiesenflächen” endlich angehen. Liegengelassener Hundekot ist nicht nur ärgerlich, er kann auch gefährlich werden. 
• Das neue pädagogische Programm des Siegerlandmuseums ist eine Erfolgsgeschichte. Durch die nun geschaffene Vollzeitstelle kann diese fortgeführt und erweitert werden. 
• Die Erweiterung des Angebots der Stadtbibliothek um eine Leseförderung ist uns ein absolutes Herzensanliegen. Die Fähigkeit “Lesen” ist das Tor zur Welt und ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Wir würden uns freuen, wenn auch Erwachsene von diesem Programm profitieren.

Wie Sie sehen, haben wir von Volt auch an der einen oder anderen Stellschraube drehen können. Der Änderungsantrag zum Haushalt – alles das, was sie bisher von den Kolleginnen und Kollegen gehört haben – ist aber ein Gesamt- und Gemeinschaftswerk. Wir stehen hinter jedem Vorschlag aus diesem Änderungsantrag. 

Abschließend noch ein persönliches Wort: Wir werden uns auch im kommenden Jahr und im kommenden Haushalt einbringen. Es gibt noch viel zu tun; insbesondere im Radverkehr und in den Bereichen Smart-City sowie Wohnraum sehen wir Potenzial. Aktuell sind wir noch die kleinste Fraktion im Rat, was auch bedeutet, dass wenig Personen viel Arbeit haben. Aber auch das wird sich ändern. Wir freuen uns auf die Kommunalwahl im Jahr 2025! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!