Ein Drama in 5 Akten

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache es kurz und schmerzlos: Wir werden den vorliegenden Vorschlag zum Haushalt 2022 ablehnen, gleiches gilt für den Änderungsantrag der Kooperation. Ich werde Ihnen erklären, aus welchem Grund wir diese Vorschläge ablehnen werden und ich werde Ihnen eine Alternative präsentieren. Eine Alternative, die sie nicht ablehnen sollten. 

Wie jedes Drama – und nicht anders kann Kommunalpolitik in Siegen aktuell bezeichnet werden – erzählt sich die Geschichte des Haushalts für das Jahr 2022 in 5 Akten. Ich beginne mit der ,,Exposition”, der Ausgangssituation: 

Wir sind angetreten, um im Rat der Stadt Siegen eine Neue Politik zu etablieren. Wir wollten ,,Fahrradfahren wie in Kopenhagen!”, eine ,,Digitale Verwaltung wie in Estland!” und ,,Sozialen Wohnraum wie in Wien!”, der Status Quo ist leider immer noch der alte: 

Einkommensschwache Familien finden keinen Wohnraum, Fahrradfahren in der Stadt ist auch weiterhin ein Wagnis und die Digitalisierung der Verwaltung läuft im Schneckentempo. Was also haben wir im vergangenen Jahr gemacht? Vieles. Im Folgenden eine Liste mit den Punkten, die wir initiiert und/oder an denen wir maßgeblich mitgewirkt haben:

• Anschluss an die Initiative ,,Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten” 
• Einführung Rats-TV
• Prüfung einer Frisbee-Golf-Anlage
• Pilotprojekt ,,Mitfahrbänke”, um die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern
• Anstoß der Debatte über die Kollateralschäden von Silvester
• Anstoß der Debatte über die Höhe der Sitzungsgelder
• Vorreiter in der transparenten Darstellung der Verwendung von Fraktionszuwendungen

Wir geben uns mit diesen kleinen Erfolgen nicht zufrieden, wir wollen unsere Stadt grundlegend verändern! Wir werden auch in den kommenden Jahren dafür kämpfen, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Stadt als Lebensraum zurückgegeben wird. Das Auto in der Innenstadt – ob stehend oder fahrend – ist nicht mehr zeitgemäß. Wir werden auch weiterhin dafür einstehen, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu den Pflichten einer Stadt gehört und keinesfalls als ,,Kür” abgetan werden darf. Wir werden auch in der Zukunft für eine echte Smart-City kämpfen. Man wird das Gefühl nicht los, dass im Rathaus gar nicht bekannt ist, was ,,Smart-City” überhaupt bedeutet. 

Als kleinste Fraktion im Rat ist es gar nicht so einfach, immer wieder neue Akzente zu setzen, aber eben auch nicht unmöglich. Vielleicht ergeben sich ja in der nächsten Zeit – oder auch schon heute – ganz neue Perspektiven. Der 2. Akt könnte darüber Aufschluss geben. Wir kommen zum „erregenden Moment“:

,,Das ist nicht bitter…das ist der Anfang unserer Transformation! Alles richtig gemacht.” 

Mit diesem Ausspruch der damaligen CDU-Fraktionsgeschäftsführung begann das große Stühlerücken im Rat. Gemeint waren die Kolleginnen und Kollegen der neuen Fraktion ,,Gemeinsam für Siegen”. Man kann sie nur beglückwünschen, Herr Sondermann, dass sie mit Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern diesen mutigen Weg gegangen sind. Dem neuen Vorstand der CDU-Fraktion wünsche ich ein besseres Händchen im Umgang mit den politischen Kontrahentinnen und Kontrahenten aber vor allem auch  im Umgang untereinander. Sie haben als größte Fraktion im Siegener Rat eine Verantwortung, der Sie im vergangenen Jahr nicht gerecht geworden sind. Ich hoffe, dass sich das ändert.

Während die CDU mehrheitlich mit sich selbst beschäftigt war und somit einen – wenn auch fragwürdigen – Grund vorweisen kann, keinen Beitrag zur Gestaltung unserer Stadt geleistet zu haben, lässt sich beim Kooperationspartner kein augenscheinlicher Grund für fehlenden Gestaltungswillen feststellen. Vielmehr scheint es so, dass sich die SPD aus Angst vor dem eigenen Wahlprogramm in die Verwaltungsmitarbeit flüchtet. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen von der SPD, bis auf wenige Ausnahmen – in der Regel Großprojekte – ist Ihr Wahlprogramm wirklich in Ordnung. Warum also setzen Sie es nicht um? Ist es die Loyalität zum strauchelnden Bündnispartner oder die Angst vor der Realität? Mehrheiten für eine Umsetzung Ihres Wahlprogramms gibt es im Rat, Sie müssen nur wollen. 

Da die Kolleginnen und Kollegen von der SPD bis jetzt nicht wollen und die Kolleginnen und Kollegen von der CDU bis auf Weiteres nicht können, bleibt den verbleibenden Fraktionen nichts anderes übrig, als sich zum Wohle der Stadt zusammenzuraufen. Das Ergebnis? Sechs Parteien, die unterschiedlicher kaum sein können, legen heute ein Papier vor, welches die gesamte „Arbeit“ der Kooperation in den Schatten stellt. Wie kann das sein? Ich möchte es Ihnen erklären: Uns verbindet der Blick nach vorn: Von Grünen bis GfS, von der UWG bis Volt arbeiten wir gemeinsam an einer progressiven, nachhaltigen und sozialen Politik für unsere Stadt. Das ist Politik durch Kommunikation im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein echter Gegenentwurf zur Politik der Kooperation. Ihre Art der Politik ist angezählt, werte Kolleginnen und Kollegen der Kooperation! 

Das ,,erregende Moment” ist dargestellt, das Potenzial für ein Drama offensichtlich: Die Kooperation hat nicht nur keine Mehrheit mehr, ihr fehlt auch der Gestaltungswille. Es folgt der 3. Akt, der ,,Höhepunkt”: 

Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Linken, FDP, Grünen, UWG, GfS und Volt an einem Haushaltsänderungsantrag, mit dem Anspruch zu gestalten und nicht zu verwalten, war ein Kraftakt und ist für unsere Stadt in dieser Form historisch. Die Kooperation hat uns keine Wahl gelassen und wir haben die Verantwortung gerne übernommen. Ein kleiner Auszug unserer Änderungen für den Haushalt 2022: 

• Schulbibliothekarische Arbeitsstelle für die Siegener Grundschulen Die Stelle soll die Schulbibliotheken der Siegener Grundschulen koordinieren und vergleichbare Bedingungen hinsichtlich medialer Ausstattung für alle städtischen Grundschulen schaffen. Dies schafft Bildungsgerechtigkeit.
• Die Fuß- und Radwege von der “Heeserstr.” zur Hufeisenbrücke am Hbf und von der Straße “An der Unterführung” zur “Friedrich-Friesen-Str.” werden mit adaptiver Beleuchtung versehen: Eine Beleuchtung an den entsprechenden Stellen hilft gegen Angsträume und wertet die entsprechenden Fahrradwege auf. 
• Der Schutzstreifen für Fahrradfahrer auf der Straße “Im Tiergarten” bis zum Evangelischen Gymnasium wird eingerichtet: Der Schutzstreifen auf der Straße „Im Tiergarten“ endet unmittelbar hinter der Brücke, was nicht den Fahrwegen der Schülerinnen und Schüler entspricht, die morgens die Straße zum Evangelischen Gymnasium hinauffahren.  
• Prüfung und Errichtung eines Fahrradschnellwegs unter der HTS durch vorangestellte Countdown-Ampeln. (Querung Tiergartenstr. sowie Querung Weidenauer Str. auf der Höhe HTS-Auffahrt Geisweid, Achenbacher Str. / Friedrich-Friesen-Str. ): Der Radweg unter der HTS ist einer der meistbefahrenen Radwege in Siegen. Die an vielen Stellen vorhandene Überdachung durch die HTS hat zur Folge, dass die Attraktivität ganzjährig gegeben ist. Durch vorangestellte Countdown-Ampeln (bspw. 150 Meter vor der Ampel) wird gewährleistet, dass sich Radfahrer auf Rotphasen einstellen und ohne anzuhalten durchfahren können. 
• Armutsbekämpfung: Vereine wie ,,Gegen Armut Siegen” leisten seit  Jahren eine wichtige Arbeit. Durch die steigenden Energiepreise ist von höheren Nebenkosten auszugehen. Aus diesem Grund muss die Stadt an dieser Stelle mehr Geld zur Verfügung stellen.  

So gerne ich die Liste unserer Forderungen erweitern würde – genügend Ideen haben wir -, so wichtig ist es, ganz besonders in diesem Jahr die Haushaltslage zu berücksichtigen. Aus diesem Grund folgt an dieser Stelle der 4. Akt – das ,,retardierende Moment”: 

Sollte die Stadt Siegen in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, landen wir im Haushaltssicherungskonzept. Uns, die wir hier im Rat sitzen, ist das bekannt, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in großen Teilen nicht. Deshalb ist es umso wichtiger einmal darzustellen, was ein Haushaltssicherungskonzept bedeuten würde: Kommt eine Stadt in ein Haushaltssicherungskonzept, werden zuallererst die sogenannten freiwilligen Leistungen – Soziales, Sport, Kultur etc. – zusammengestrichen, gleichzeitig werden Steuern und Abgaben erhöht. Dieser Prozess kann bis zu 10 Jahre dauern. Das Haushaltssicherungskonzept ist also ein Szenario, welches unbedingt verhindert werden muss. 

Und das muss man den Kolleginnen und Kollegen der Kooperation lassen. Auch Sie möchten, dass der Haushalt auf sicheren Beinen steht, damit wir nicht im Haushaltssicherungskonzept landen. Doch ihre Lösung unterscheidet sich entscheidend von der unseren: Sie wollen die Grundsteuer B erhöhen und die Bürgerinnen und Bürger belasten, um auf der sicheren Seite zu sein. Gleichzeitig wollen sie die Gewerbesteuer erhöhen, obwohl damit verbundene Mehreinnahmen keinen Einfluss auf den Haushalt haben. Obwohl Sie das ganz genau wissen, fordern Sie es und sprechen von sozialer Gerechtigkeit.

Wir dagegen wollen die Grundsteuer B am liebsten gar nicht erhöhen, erkennen aber, dass eine geringfügige Erhöhung notwendig ist. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre angebracht, wenn sie einen Einfluss auf den Haushalt hätte. Da dies aufgrund der gesonderten Behandlung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Zusammenhang der ,,coronabedingten Schulden” nicht der Fall ist, werden wir an dieser Stellschraube nicht drehen. Unsere regionalen Unternehmen sind als Arbeitgeber das Rückgrat dieser Stadt, warum also sollten wir sie unnötig belasten, wo sie doch durch die Erhöhung der Grundsteuer B sowieso schon mitbelastet werden? 

Wir streichen lieber, was zu streichen ist. Eine Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters ist nicht vermittelbar, wenn wir gleichzeitig die Steuern erhöhen. Ausgaben von mehreren Millionen am Kreisverkehr Schleifmühlchen sind nicht vermittelbar, solange nicht klar ist, wie in den 3 Jahren der Baustelle der Verkehr geregelt werden soll. Eine Stelle mehr in der Bäderverwaltung, wo es bald doch ein Bad weniger gibt – gestrichen! Gleichzeitig erhöhen wir die Belastung punktuell über eine geringfügige Erhöhung der Anwohnerparkausweise, um diejenigen zur Kasse zu bitten, die Kosten verursachen, um Gelder für diejenigen auszugeben, die nachhaltig (auf dem Fahrrad) unterwegs sind. 

Ein Drama endet im 5. Akt in der Regel in der Katastrophe, heute muss das nicht so sein. Es liegt in Ihrer Hand, politische Gestaltung zu ermöglichen. Es liegt aber vor allem auch in Ihrer Hand, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht unnötig zu belasten. Wenn Sie heute für eine geringere Steuererhöhung bei gleichzeitiger Streichung nicht notwendiger Posten im Haushalt stimmen, zeigen sie auch, dass Sie verstanden haben, wie es den Menschen in Siegen in diesen Zeiten geht. Auch wenn die meisten von uns hier Anwesenden so privilegiert sind, dass Erhöhungen bei Sprit, Heizung und Lebensmittel keine existenziellen Probleme verursachen, so machen wir doch Politik nicht für uns, sondern für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Es ist in diesen Zeiten nicht vermittelbar, den Siegenerinnen und Siegenern mehr abzuverlangen, als absolut notwendig ist. 

Sie haben heute die Wahl!