Kurz vor der ersten Ratssitzung im November 2020 wurde uns aus dem Büro des Bürgermeisters mitgeteilt, dass für unsere kleine Fraktion der Platz zwischen AfD und UWG vorgesehen sei. Diese Zuordnung war weder böswillig noch richtig, was kurzerhand auch zu einer Änderung führte (DANKE!) – wir sitzen aktuell zwischen Grünen und FDP.
Nicht nur im Bundestag möchte niemand neben der AfD sitzen. Doch woran liegt das? Die Vertreter im Rat sind doch „demokratisch gewählt“? Und zumindest auf der kommunalen Ebene kann man doch „sachpolitisch zusammenarbeiten“?
Mit 8,5% zog die AfD am 13.09.2020 in den Rat der Stadt Siegen ein und verdoppelte damit ihr Ergebnis aus dem Jahr 2014. Im Kommunalwahlkampf polarisierte man mit einem Bürgermeisterkandidaten, der in erster Linie „stolz auf Deutschland“ war und vermutlich auch immer noch ist. Vielmehr kam da nicht.
Im Stadtrat der Stadt Siegen ist die AfD isoliert. Sie stimmt mal dafür, mal dagegen. Selten kommt ein Redebeitrag, nie ein Antrag oder eine Anfrage. In Arbeitskreisen und Ausschüssen glänzen die Vertreter der AfD vor allem durch Abwesenheit. Wer die kommunalpolitischen Werkzeuge nicht nutzt, zeigt auf Kosten der Bürger der Stadt Siegen faktisch keinen politischen Gestaltungswillen.
Auf der persönlichen Ebene grüßt und verabschiedet man sich, wie es die Höflichkeit eben gebietet. Mehr Kommunikation ist bei den allermeisten Stadtverordneten nicht drin.
Die Fraktion der AfD ist bereits von 5 auf 4 geschrumpft. Die aktuelle Fraktion zeigt sich moderat, wird aber spätestens beim Abtritt Meuthens vor die Frage gestellt, ob man weiterhin Teil einer immer rechter werdenden Partei sein möchte.
Für unsere Fraktion gilt eine Nulltoleranz, was eine Zusammenarbeit mit der AfD angeht. Mögen die Stadtverordneten noch so moderat sein, sind sie immer noch in der selben Partei wie Höcke & Co. An dieser Stelle wollen und müssen wir eine klare Kante zeigen.
Eine sachpolitische Zusammenarbeit mit ehemals moderaten AfD-Mitgliedern, die in einer anderen Partei Anschluss gefunden haben, sollte dagegen nicht ausgeschlossen werden. Es muss immer auch einen Weg zurück in den politischen Diskurs geben. Ausgeschlossen werden kann allerdings der Anschluss ausgetretener AfD-Mitglieder an unsere Fraktion. Es gibt keine Schnittmengen.
Siegener Kommunalpolitik 