Die Kostenfrage darf niemals zur Existenzfrage von Kommunalpolitik werden, dennoch ist ein Blick hinter die Kulissen interessant. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 sah ca. 345.000€ für die „Zuwendungen an Fraktionen“ vor. Davon entfallen ca. 80.000€ auf die CDU, je ca. 50.000€ auf Grüne und SPD und je 30.000€ auf die restlichen Fraktionen. Das klingt erstmal wahnsinnig viel, hat am Gesamthaushalt der Stadt Siegen aber nur einen Anteil von 0,1%.
Von unseren monatlichen Fraktionszuwendungen beschäftigen wir einen Geschäftsführer in Teilzeit und einen weiteren Angestellten. Diese beiden Personen sind zugleich auch die wichtigsten Personen innerhalb der Fraktion, obgleich häufig im Hintergrund. Sie haben unter anderem dafür gesorgt, dass das gesamte ein- und ausgehende Geld der Fraktion transparent auf unserer Homepage dargestellt ist.
Und an dieser Stelle kann ein spannender Punkt gemacht werden. Wie steht es eigentlich um Transparenz und das Verhältnis zum lieben Geld in den anderen Fraktionen?
Wir wollten Sitzungsgelder eines Sparkassengremiums reduzieren, weil wir glauben, dass 300€ für 1,5 Stunden indiskutabel unverhältnismäßig sind. CDU und SPD sind da anderer Meinung. Einzíg Grüne und UWG stimmten mit.
Wir haben uns gegen höhere Fraktionszuwendungen ausgesprochen. Einzig CDU und SPD stimmten für die Erhöhung. ALLE anderen Fraktionen im Rat stimmten dagegen.
Wir wollten eine Offenlegung der Verwendung von Fraktionszuwendungen oder zumindest die Möglichkeit die eigenen Ausgaben zentral aufzuschlüsseln. Was haben die Fraktionen schon zu verbergen? CDU und SPD sprachen sich dagegen aus. Einzig Grüne und UWG stimmten mit.
Siegener Kommunalpolitik 
Ein Kommentar zu “Was kostet eigentlich Kommunalpolitik? ”